Ein politischer Kommentar

Soeben habe ich die 17-Uhr-Nachrichten auf WDR 2 gehört. Diese veranlassen mich spontan zu diesem Kommentar.

In den Nachrichten hieß es, ich zitiere:

Die SPD hat für den Fall eines Wahlsieges ein Milliardenschweres Konjunkturprogramm angekündigt. Sie will jährlich bis zu 80 Milliarden Euro zusätzlich investieren, vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Bildung. Das solle vorwiegend durch Steuererhöhungen für Vermögende finanziert werden. In der Erklärung von Peer Steinbrück und seinem Kompetenzteam heißt es wörtlich: "Eine Volkswirtschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip eines schwäbischen Haushalts" und "von den Steuererhöhungen seien 95% der Bevölkerung nicht betroffen".

(Zitatende)

Hmmm. Eine Volkswirtschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip eines schwäbischen Haushalts. Soso.

Watt is'n en schwäbischer Haushalt? Da stelle mer uns ma janz dumm und sagen, ein schwäbischer Haushalt hat zwei Löcher. Durch dat eene Loch kütt et Geld errinn und dat annere Loch, dat krieje mer später.

Bevor wir dem Lehrer Bommel weiter zuhören, schauen wir uns an, was der (schwäbische) Bundesfinanzminister Schäuble unter einem Haushalt versteht. Ein (schwäbischer) Haushalt ist ein Haushalt, bei dem nicht mehr ausgegeben wird (dat is dat annere Loch) als eingenommen wird. Das ist genau das, was Schäuble seit Jahren mit zunehmendem Konsolidierungserfolg anstrebt und was er ab 2015 für machbar hält. Mal ganz abgesehen davon, dass sein Wunsch, ab 2015 einen schwäbischen Bundeshaushalt hinzukriegen, Wahlkampfpropaganda sein könnte, wäre es meines Erachtens dennoch zu wünschen und anzustreben.

Doch Peer Steinbrück sagt: "Das geht so nicht. Eine Volkswirtschaft funktioniert so nicht." Das sagt der Mann tatsächlich! Mit anderen Worten, er hat aufgegeben. Ich könnte verstehen, dass selbst seriöse Politiker in Ruanda, in Somalia, in Griechenland oder in Wasweißichchikistan irgendwann sagen: "Wir werden ohne Neuanfang nie wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen." Das ginge ja noch an, aber...

...Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, auch pro Kopf. Mehr noch: Eines der reichsten Länder der Welt erzielt seit Jahren Rekord-Steuereinnahmen, soviel wie noch nie in seiner Geschichte.

Lieber Herr Steinbrück, ein solches Land kann seine Ausgaben nicht mit den Einnahmen bestreiten???? Hallo? Wir haben KEIN Einnahmeproblem, Herr Steinbrück! Wir haben offensichtlich ein verheerendes und selbstverschuldetes Ausgabeproblem. Da könnten Sie ansetzen, wenn Sie in die Geschichtsbücher eingehen wollen (das ist die Motivation, die Herrn Schäuble von seriösen Medien unterstellt wird, sollte er sein Ziel erreichen). Aber Ausgaben bremsen, zurückschrauben, vernünftig gestalten - das war noch nie die Politik Ihrer Partei.

Was höre ich Sie sagen? "Von den geplanten Steuererhöhungen wären 95% der Bevölkerung eh nicht betroffen". Lieber Herr Steinbrück, diese 95% der Bevölkerung ächzt unter einer Steuer- und Abgabenlast, die zu einem riesigen Teil nur dafür drauf geht, Zinsen für eine überbordende Verschuldung zu bezahlen. Das wollen Sie aufrecht erhalten. Und das mit einem perfiden Trick. Sie geifern nach eben jenen unter dieser Last ächzenden Wahlstimmen, indem Sie sagen: "Von Euch wollen wir ja nichts. Die, die mehr haben als Ihr, die wollen wir noch mehr schröpfen, um noch mehr Geld ausgeben zu können".

Ihr Verständnis von "sozialer Gerechtigkeit", Herr Steinbrück, lautet: Wir lassen Eure Abgabelast an der Schmerzgrenze, dafür aber nehmen wir von den Vermögenden noch mehr! Los, jubelt! (Hihi!)

Behält Herr Schäuble Recht, und eine Volkswirtschaft kann doch nach dem Prinzip eines schwäbischen Haushalts funktionieren, beginnt er ab 2015 damit, Schulden zu tilgen - so hat er es angekündigt. Und das bedeutet auch, die Zinslast zu drücken und damit irgendwann die Abgabelast jener 95% der Menschen, denen Sie, Herr Steinbrück, ja nach Ihrem Bekunden nichts wegnehmen wollen. Aber eben auch nicht deren Abgabelast.

Mag sein, dass Schäuble's Ankündigung nicht oder später als 2015 realisiert wird. Mag sein, dass sein Optimismus wahlkampftaktisch motiviert ist. Mag alles sein. Aber Herr Schäuble glaubt fest daran (das nehme ich ihm jedenfalls ab), dass eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt, die zudem den Luxus von Rekordeinnahmen hat, nach dem Prinzip eines schwäbischen Haushaltes funktionieren kann!!

Und daran glauben Sie nicht, Herr Steinbrück! Damit akzeptierten Sie heute offiziell, dass die Ausgabenschraube selbst der reichsten Volkswirtschaft immer weiter nach oben gehen wird und irgendwann in einem wirtschaftlichen und finanziellen Desaster enden muss, weil... - "...eine Volkswirtschaft (egal welche) nunmal nicht nach dem Prinzip eines schwäbischen Haushaltes (sprich: ausgeglichen) funktioniert".

Und das aus dem Munde des Mannes, der eben diese Volkswirtschaft führen, oder sollte ich besser sagen insolvenzverwalten will.

Das allein macht Sie unwählbar, Herr Steinbrück.

Thomas Dellenbusch

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